Rechtliche Grundlagen

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes schreibt in § 61 vor, dass jeder Grundstückseigentümer den Zustand und die Funktionsfähigkeit seiner Abwasserleitungen prüfen muss. Nicht vorgegeben ist hier der Zeitpunkt, bis wann eine solche Prüfung stattzufinden hat.

Nachdem der vielumstrittene § 61 a Landeswassergesetz NRW in 2013 durch die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ersetzt wurde, besteht die Pflicht zur Prüfung innerhalb einer Frist nur noch für bestimmte Grundstücke. Am 31.12.2015 endet die Frist zur Durchführung einer Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen für bestimmte Grundstücke (früher Dichtheitsprüfung).
Folgende Grundstücke sind betroffen, unabhängig davon, ob sie am Kanal angeschlossen sind, eine private Kleinkläranlage oder geschlossene Grube ihr Abwasser beseitigen:
  • Bei allen Neubauten, wesentlichen Änderungen oder Sanierungen bestehender Abwasserleitungen sind die Leitungen unverzüglich vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme zu prüfen
  • Bei Abwasserleitungen mit häuslichem Abwasser in Wasserschutzgebieten hat die Prüfung bis zum:
  •  31.12.2015 zur erfolgen, wenn die Leitungen vor dem 01.01.1965 verlegt wurden
  •  31.12.2020 zur erfolgen, wenn die Leitungen nach dem 01.01.1965 verlegt wurden
  • Bei Abwasserleitungen mit gewerblichem / industriellem Abwasser in Wasserschutzgebieten hat die Prüfung bis zum:
  • 31.12.2015 zur erfolgen, wenn die Leitungen vor dem 01.01.1990 verlegt wurden
  • 31.12.2020 zur erfolgen, wenn die Leitungen nach dem 01.01.1990 verlegt wurden
  • Bei Abwasserleitungen mit gewerblichem / industriellem Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten hat die Prüfung bis zum:
  • 31.12.2020 zur erfolgen, wenn Anforderungen in der Abwasserverordnung festgelegt wurden

Das bedeutet, dass alle Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten ihre Leitungen in Abhängigkeit des Alters der Leitungen bis zum 31.12.2015 oder 31.12.2020 eigenverantwortlich prüfen lassen müssen. Grundstücke mit bestehenden Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten haben zwar die Pflicht zur Prüfung, derzeit ist aber keine Frist vorgegeben, bis wann dieser Verpflichtung nachzukommen ist.

Anders liegt der Fall bei Neubauten und nach Sanierungen alter Abwasserleitungen. Neuverlegte und sanierte Leitungen sind sofort auf Dichtheit zu prüfen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die neuen Leitungen auch tatsächlich dicht sind. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da durch Verlege- oder Materialfehler auch schon neue Leitungen undicht sein können. Hier hat der Grundstückseigentümer im Rahmen der Gewährleistung einen Anspruch gegenüber der beauftragten Firma auf Erstellung einer dichten Leitung.

Zu den Grundstücken mit gewerblichem bzw. industriellem Abwasser, deren Abwasserleitungen bis zum 31.12.2020 geprüft sein müssen, gehören z. B. Tankstellen, KFZ-Betriebe, Autowaschanlagen, Wäschereien und Reinigungen, fleischverarbeitende Betriebe wie Metzgereien und Schlachthöfe, Obst- und Gemüsebetriebe, kartoffelverarbeitende Betriebe, Betonwerke und andere Steine und Erden verarbeitende Betriebe, Eisengießereien, Druckereien.
Außerdem gehören hierzu auch alle Grundstücke, in den Zahnarztpraxen vorhanden sind. Abwasser aus Zahnarztpraxen ist gefährlich im Sinne der Abwasserverordnung, da amalgamhaltiges Abwasser abgeleitet wird.

Informationen zur Funktionsprüfung finden Sie auf der Homepage des Abwasserbetriebs Warendorf https://www.aw-waf.de/. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat eine Homepage mit zahlreichen Informationen zur Prüfung privater Abwasserleitungen geschaffen, die unter www.vz-nrw.de (Rubrik "Umwelt") zu finden ist.

Die Prüfung von Abwasserleitungen gilt auch für Grundstücke im Außenbereich, die nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind. Hier müssen die Abwasserleitungen vom Haus bis zur Kleinkläranlage bzw. geschlossenen Grube geprüft werden.